CDU will an Überwachung festhalten
In Berlin sind die Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU gestartet, und schon zu Beginn heisst es aus den schwarzen Reihen, eine “Rückabwicklung der Sicherheitsgesetze aus der Großen Koalition” wären nicht verhandelbar.
Die FDP hat sich im Wahlkampf zwar für Bürgerrechte und für eine Abschaffung der von Schäuble und von der Leyen eingeführten Überwachungsinstrumente stark gemacht – es bleibt jetzt nur zu hoffen, dass sie diese Prinzipien nicht in den Verhandlungen auf dem Altar der Wirtschaft opfert.
In diesem Zusammenhang ein grosses Lob an den AK Vorratsdatenspeicherung, den AK gegen Zensur und Internetsperren, den FoeBuD, den Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren und all die anderen, die während der Verhandlungen in Berlin Mahnwache halten!
