Karlsruhe sieht rot

Und wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht schlimmeres verhindert. Zuletzt war es die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen, jetzt wurde die Vorratsdatenspeicherung (§113a TKG) stark eingeschränkt. Wann hört die Politik endlich auf, den Bürger auf Schritt und Tritt bespitzeln zu wollen und wendet sich ihrer eigentlichen Aufgabe zu, nämlich den Bürger zu schützen – auch vor dem Staat!! Gerade im Hinblick auf Letzteres scheint diese Aufgabe geradezu nach Karslruhe ausgelagert worden zu sein.

Die Daten müssen zwar immer noch gesammelt und sechs Monate vorgehalten werden, jedoch darf nicht jede Behörde nach Belieben zugreifen – immerhin. Die Daten dürfen nur zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden. Allerdings bietet auch dies immer noch die Möglichkeit des Mißbrauches. Wenn solche Daten erst einmal vorliegen, wecken sie immer Begierden bei den verschiedensten Interessengruppen. Die Versuchung liegt stets nahe, einen Weg für den Zugriff zu finden.

Nach meiner Meinung gehört diese Datensammlung wieder abgeschafft. Sie stellt immer noch alle Bürger unter Generalverdacht, verursacht immense Kosten (die zwangsläufig wieder beim Endverbraucher landen werden) bei gleichzeitig hohem Mißbrauchspotential und zweifelhaftem Nutzen. Zur Strafverfolgung liegen außerdem genug herkömmliche Methoden vor.

Bleibt nur noch eins: die klassiche Frage, wer denn die Überwacher überwacht? Die blanken Zugriffe auf diese Daten sollten protokolliert und (natürlich ohne die eigentlichen personellen Nutzdaten) öffentlich gemacht werden, um die laufende Benutzung dieser Datenmenge und auch die Erfolgsquote beurteilen zu können. Transparenz in den Behörden ist in diesem Zusammenhang das mindeste, was man dem bald schon gläsernen Bürger geben sollte.

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