Archive for the politics Category

Union & Liberale: Verbindungsdaten werden weiter protokolliert

Posted in politics, Uncategorized with tags , , , on 2009-10-20 by docsmith

Aufgehorcht!FDP und CDU/CSU sind in Ihren Koalitionsvereinbarungen in Bezug auf die Buergerrechte im Internet zu einer Einigung gelangt. Die umstrittenen, von Ursula von der Leyen initiierten „Websperren“ sollen „ausgesetzt“ werden. Stattdessen soll das BKA angewiesen werden, auf eine Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet hinzuarbeiten. Ein erster Erfolg fuer die Net-Citizens? Wir werden sehen. Zumindest bleibt das Zugangserschwerungsgesetz bis zur „Ueberpruefung“ der Erfolge des BKA ein zahloser Papiertiger.

Ein fauler Kompromiss ist auf jeden Fall die Vereinbarung bzgl. der Vorratsdatenspeicherung. Es wird weiter protokolliert, nur der Zugriff auf die gespeicherten Daten soll mit hoeheren Huerden versehen werden. Sie duerfen nur von staalicher Seite und bei „schweren Gefahrensituationen“ genutzt werden. Aber wer definiert die „schwere Gefahrensituation“, wenn nicht der Staat und seine Organe? Das Missbrauchsrisiko bleibt also.

In der Praxis sei für 99,99 % der registrierten Straftaten die Vorratsdatenspeicherung von vornherein ohne jede Bedeutung, so Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Man kann ihm nur beipflichten, dass hier jenseits der datenschutzrechtlichen Aspekte Millionen von Euros verschwendet werden, die an anderer Stelle fehlen, so z.B. „bei gezielten Hilfen für kriminalitätsgefährdete Jugendliche, wo sie einen wirklichen Beitrag für unsere Sicherheit leisten könnten.“

Ein Kompromiss fuehrt, so sagt man, zu einer „Win-Win-Situation“, d.h. alle gewinnen dabei etwas. Dies trifft hier nur auf die Union und die FDP zu. Die Verlierer sind in diesem Fall einmal mehr die Buerger.

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CDU will an Überwachung festhalten

Posted in politics with tags , , , , on 2009-10-05 by docsmith

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In Berlin sind die Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU gestartet, und schon zu Beginn heisst es aus den schwarzen Reihen, eine „Rückabwicklung der Sicherheitsgesetze aus der Großen Koalition“ wären nicht verhandelbar.

Die FDP hat sich im Wahlkampf zwar für Bürgerrechte und für eine Abschaffung der von Schäuble und von der Leyen eingeführten Überwachungsinstrumente stark gemacht – es bleibt jetzt nur zu hoffen, dass sie diese Prinzipien nicht in den Verhandlungen auf dem Altar der Wirtschaft opfert.

In diesem Zusammenhang ein grosses Lob an den AK Vorratsdatenspeicherung, den AK gegen Zensur und Internetsperren, den FoeBuD, den Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren und all die anderen, die während der Verhandlungen in Berlin Mahnwache halten!

Verschärfte (Verun)sicherheitsmaßnahmen

Posted in politics with tags , , , on 2009-10-02 by docsmith

Immer öfter hört und liest man in den letzten Tagen von „verschärften Sicherheitsmaßnahmen“. Zuerst die plötzlichen Absperrmaßnahmen rund um das Oktoberfest, worauf zwei „Verdächtige“ unter ominösen Umständen festgenommen wurden, … jetzt gibt es auch für das bevorstehende Einheitsfest in Berlin ein enormes Polizeiaufgebot.

Der Staat wehrt damit wahrscheinlich nur bedingt Terroristen ab, streut aber gleichzeitig Angst unter der Bevölkerung. Letzteres könnte, wenn nicht schon das Hauptziel dieser Aktionen, so doch ein willkommener Nebeneffekt sein: Ein Volk in Angst stimmt gerne jedem noch so harten Einschnitt in seine Freiheit zu – wenn nur als Gegenleistung Sicherheit versprochen wird. Dieses Prinzip funktioniert schon lange und gut in den USA.

Seien wir also gespannt, welche Einschnitte in die Bürgerrechte uns die neue Regierung bald prösentieren wird – auch wenn die FDP im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hat.

Heuer hat's eine sehr starke grün-weiße Wiesn.

Heuer hat's eine sehr grün-weiße Wiesn.

Piraten stechen in See

Posted in politics on 2009-09-30 by docsmith

piraten_logo_160x160Die Piratenpartei hat am vergangenen Sonntag laut Infratest dimap bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag einen Stimmenanteil von 2,0% erreicht. Zwar wurde dir magische 5%-Hürde nicht geknackt, aber dennoch sind 2% für die Piraten in meine Augen ein ansehnlicher Achtungserfolg. (Zum Vergleich: Die Grünen erhielten bei ihrer ersten Bundestagswahl lediglich 1,5%.)

Daher auf diesem Wege herzlichen Glückwunsch zum bundesweiten Start, alles Gute für die nächsten Wahlen udn immer eine Handbreit Wasser unterm (politischen) Kiel!

Quelle: http://www.piratenpartei.de/node/944

Fingerprint your minorities

Posted in politics with tags , , , on 2008-07-05 by docsmith

Berlusconi is planning to fingerprint all Roma children, to help them, to „prevent phenomena such as begging“. This would be the first time he wanted to help them (well, in fact, to help anybody except himself), rather to get rid of them. Isn’t it too obvious? The fingerprint won’t change through their lifes, so it will be easy to track them down in the future, and of course it’s quiet handy to have their fingerprints, just in case their poverty leads them to crime when they’re grown up.

If one wants to help, they should start integrating people, not discriminate them.

(see also DW)