Archiv für Vorratsdatenspeicherung

Union & Liberale: Verbindungsdaten werden weiter protokolliert

Posted in politics, Uncategorized with tags , , , on 2009-10-20 by docsmith

Aufgehorcht!FDP und CDU/CSU sind in Ihren Koalitionsvereinbarungen in Bezug auf die Buergerrechte im Internet zu einer Einigung gelangt. Die umstrittenen, von Ursula von der Leyen initiierten „Websperren“ sollen „ausgesetzt“ werden. Stattdessen soll das BKA angewiesen werden, auf eine Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet hinzuarbeiten. Ein erster Erfolg fuer die Net-Citizens? Wir werden sehen. Zumindest bleibt das Zugangserschwerungsgesetz bis zur „Ueberpruefung“ der Erfolge des BKA ein zahloser Papiertiger.

Ein fauler Kompromiss ist auf jeden Fall die Vereinbarung bzgl. der Vorratsdatenspeicherung. Es wird weiter protokolliert, nur der Zugriff auf die gespeicherten Daten soll mit hoeheren Huerden versehen werden. Sie duerfen nur von staalicher Seite und bei „schweren Gefahrensituationen“ genutzt werden. Aber wer definiert die „schwere Gefahrensituation“, wenn nicht der Staat und seine Organe? Das Missbrauchsrisiko bleibt also.

In der Praxis sei für 99,99 % der registrierten Straftaten die Vorratsdatenspeicherung von vornherein ohne jede Bedeutung, so Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Man kann ihm nur beipflichten, dass hier jenseits der datenschutzrechtlichen Aspekte Millionen von Euros verschwendet werden, die an anderer Stelle fehlen, so z.B. „bei gezielten Hilfen für kriminalitätsgefährdete Jugendliche, wo sie einen wirklichen Beitrag für unsere Sicherheit leisten könnten.“

Ein Kompromiss fuehrt, so sagt man, zu einer „Win-Win-Situation“, d.h. alle gewinnen dabei etwas. Dies trifft hier nur auf die Union und die FDP zu. Die Verlierer sind in diesem Fall einmal mehr die Buerger.

CDU will an Überwachung festhalten

Posted in politics with tags , , , , on 2009-10-05 by docsmith

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In Berlin sind die Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU gestartet, und schon zu Beginn heisst es aus den schwarzen Reihen, eine „Rückabwicklung der Sicherheitsgesetze aus der Großen Koalition“ wären nicht verhandelbar.

Die FDP hat sich im Wahlkampf zwar für Bürgerrechte und für eine Abschaffung der von Schäuble und von der Leyen eingeführten Überwachungsinstrumente stark gemacht – es bleibt jetzt nur zu hoffen, dass sie diese Prinzipien nicht in den Verhandlungen auf dem Altar der Wirtschaft opfert.

In diesem Zusammenhang ein grosses Lob an den AK Vorratsdatenspeicherung, den AK gegen Zensur und Internetsperren, den FoeBuD, den Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren und all die anderen, die während der Verhandlungen in Berlin Mahnwache halten!

Karlsruhe sieht rot

Posted in Uncategorized with tags , , on 2008-03-20 by docsmith

Und wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht schlimmeres verhindert. Zuletzt war es die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen, jetzt wurde die Vorratsdatenspeicherung (§113a TKG) stark eingeschränkt. Wann hört die Politik endlich auf, den Bürger auf Schritt und Tritt bespitzeln zu wollen und wendet sich ihrer eigentlichen Aufgabe zu, nämlich den Bürger zu schützen – auch vor dem Staat!! Gerade im Hinblick auf Letzteres scheint diese Aufgabe geradezu nach Karslruhe ausgelagert worden zu sein.

Die Daten müssen zwar immer noch gesammelt und sechs Monate vorgehalten werden, jedoch darf nicht jede Behörde nach Belieben zugreifen – immerhin. Die Daten dürfen nur zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden. Allerdings bietet auch dies immer noch die Möglichkeit des Mißbrauches. Wenn solche Daten erst einmal vorliegen, wecken sie immer Begierden bei den verschiedensten Interessengruppen. Die Versuchung liegt stets nahe, einen Weg für den Zugriff zu finden.

Nach meiner Meinung gehört diese Datensammlung wieder abgeschafft. Sie stellt immer noch alle Bürger unter Generalverdacht, verursacht immense Kosten (die zwangsläufig wieder beim Endverbraucher landen werden) bei gleichzeitig hohem Mißbrauchspotential und zweifelhaftem Nutzen. Zur Strafverfolgung liegen außerdem genug herkömmliche Methoden vor.

Bleibt nur noch eins: die klassiche Frage, wer denn die Überwacher überwacht? Die blanken Zugriffe auf diese Daten sollten protokolliert und (natürlich ohne die eigentlichen personellen Nutzdaten) öffentlich gemacht werden, um die laufende Benutzung dieser Datenmenge und auch die Erfolgsquote beurteilen zu können. Transparenz in den Behörden ist in diesem Zusammenhang das mindeste, was man dem bald schon gläsernen Bürger geben sollte.